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WESTMARK

AGB


ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER WESTMARK GMBH

I. Vertragsabschluß/Übertragung von Rechten u. Pflichten
  1. Wenn nachstehend von ‚ÄěVerkaufs- und Lieferbedingungen‚Äú die Rede ist, sind damit auch die ‚ÄěAllgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB)‚Äú gemeint.
  2. Maßgeblichkeit der AGB
    a. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Verk√§uferin gelten f√ľr alle ‚Äď auch zuk√ľnftigen ‚Äď Vertr√§ge zwischen den Vertragsschlie√üenden. Bedingungen des K√§ufers sind nur verbindlich, wenn die Verk√§uferin sie ausdr√ľcklich u. in Schrift- o. Textform anerkannt hat. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber√ľhrt die G√ľltigkeit dieser Bedingungen im √úbrigen nicht.
    b. Besondere von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen gelten nur f√ľr das Gesch√§ft, f√ľr das sie vereinbart sind, haben weder r√ľckwirkende Kraft noch gelten sie f√ľr sp√§tere Gesch√§fte.
    c. Die Bestellung gilt als Anerkennung der Verkaufs- u. Lieferbedingungen der Verkäuferin.
    d. Die Verk√§uferin ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu √§ndern. Widerspricht der K√§ufer den ge√§nderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ank√ľndigung wirksam. Widerspricht der K√§ufer fristgem√§√ü, so ist die Verk√§uferin berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu k√ľndigen, an dem die ge√§nderten Bedingungen in Kraft treten. Diese AGB gelten auch f√ľr zuk√ľnftige Gesch√§fte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbez√ľglichen ausdr√ľcklichen Vereinbarung bedarf.
  3. Beratung/Angebote/Vertragsabschluss
    a. Die Bestellung ist f√ľr den K√§ufer verbindlich.
    b. Alle Angebote sind freibleibend, falls nicht die Bindung an ein Angebot f√ľr eine bestimmte Frist ausdr√ľcklich erkl√§rt o. die Angebote ausdr√ľcklich als Festangebote ausgewiesen werden.
    c. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Verkäuferin schriftl. bestätigt sind (Auftragsbestätigung).
    d. Die Verk√§uferin beh√§lt sich den R√ľcktritt vom Vertrag vor, ohne dass Anspr√ľche irgendwelcher Art an sie gestellt werden k√∂nnen, wenn die Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers unsicher erscheint o. eine von der Verk√§uferin gew√ľnschte Vorkasse abgelehnt wird.
  4. Wirksamkeit des Auftrags, Vertretungsmacht
    F√ľr s√§mtliche Vereinbarungen einschlie√ülich aller Nebenabreden, Zusicherungen, nachtr√§gl. Vertrags√§nderungen, zur Auftragsannahme, -erweiterung, -√§nderung u. zur Erteilung von Angeboten sind grunds√§tzlich nur Gesch√§ftsf√ľhrer u. Prokuristen vertretungsberechtigt. S√§mtl. Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen, nachtr√§gliche Vertrags√§nderungen, Auftragsannahmen, -erweiterungen u. √§nderungen durch andere Personen bed√ľrfen der schriftl. Best√§tigung durch vertretungsberechtigte Personen.
  5. Schriftform
    Sämtliche Vereinbarungen, Aufträge sowie einseitige Erklärungen des Käufers sind schriftl. o. in Textform niederzulegen.
  6. Umfang des Auftrages
    Bestellt der K√§ufer eine Ware, die erst f√ľr ihn gesondert aufgrund von ihm mitgeteilter Angaben f√ľr ihn angefertigt werden muss, ist er zur Abnahme u. Bezahlung der Ware von dem Zeitpunkt an verpflichtet, an dem die Ware seinen W√ľnschen gem√§√ü modifiziert wurde.¬†
II. Lieferung
  1. Lieferkosten
    Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Lieferung erfolgt zu den von ihr vor Versand o. Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen u. Bedingungen.
  2. Verpackung
    Die Verpackung ist im Preis enthalten.
  3. Gefahrtragung
    a. Mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber, auch wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt und die Verk√§uferin die Ware selbst transportiert oder an ein Transportunternehmen √ľbergibt. Die Pflicht zur Entladung, die damit verbundenen Kosten u. Gefahr tr√§gt der K√§ufer.
    b. Wahl von Verpackung, Versandart u. Versandweg erfolgt nach Ermessen der Verkäuferin.
    c. F√ľr eine Versicherung sorgt die Verk√§uferin nur auf besondere Anweisung u. auf Kosten des K√§ufers.
  4. Annahmeverzug, Schadensersatz
    a. Nimmt der K√§ufer die Sache nicht gegen Bezahlung rechtzeitig an, so kann die Verk√§uferin dem K√§ufer schriftl. eine Nachfrist von 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht in den gesetzlich bestimmten F√§llen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist die Verk√§uferin berechtigt, die Erf√ľllung des Vertrages abzulehnen.
    b. Hat der K√§ufer die Nichtannahme zu vertreten, so ist die Verk√§uferin berechtigt, neben dem R√ľcktritt Schadensersatz zu verlangen.Der Schadensersatzanspruch der Verk√§uferin betr√§gt pauschaliert 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist h√∂her o. niedriger anzusetzen, wenn die Verk√§uferin einen h√∂heren o. der K√§ufer einen geringeren Schaden nachweist.
III. Lieferung / Lieferungsverzug
  1. Schriftform, Fristbeginn
    Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zul√§ssig. Zugesagte Lieferfristen beginnen erst nach endg√ľltiger Kl√§rung erteilter Auftr√§ge, Eingang aller f√ľr die Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Muster etc.) u. der Auftragsbest√§tigung durch die Verk√§uferin.
  2. Nicht von der Verkäuferin zu vertretende Verzögerungen
    a. Treten durch nicht von der Verk√§uferin zu vertretende Umst√§nde (z.B.: h√∂here Gewalt, Streik usw.), insbesondere durch Verz√∂gerungen bei den Vormaterialwerken Verz√∂gerungen ein, hat der K√§ufer kein Recht vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten u./o. Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt hinsichtlich des K√ľndigungsrechts nicht f√ľr F√§lle des ¬ß 322 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
    b. Vereinbarte Lieferfristen verl√§ngern sich / der vereinbarte Liefertermin verschiebt sich angemessen wegen eines von der Verk√§uferin nicht zu vertretenden vor√ľbergehenden Leistungshindernisses. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend um den Zeitraum, um den sich die Klarstellung der Einzelheiten unplanm√§√üig verz√∂gert.
    c. Erh√∂ht sich der Arbeitsumfang gegen√ľber dem urspr√ľnglichen Auftrag, verl√§ngert sich die Lieferfrist / verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
  3. Lieferverzug bei unverbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
    Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins o. einer unverbindlichen Lieferfrist die Verkäuferin schriftl. auffordern, binnen einer Frist von vier Wochen zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne. Dies gilt nicht, soweit nach dem Gesetz eine Fristsetzung entbehrlich ist.
  4. Lieferverzug bei verbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
    Wird ein verbindlicher Liefertermin o. ein verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, bestehen die Rechte des K√§ufers ab dem Zeitpunkt des Verzugseintrittes.
  5. Schadensersatz
    a. Verzögerungsschaden
    Gerät die Verkäuferin in Verzug, beschränkt sich die Höhe des Schadensersatzes auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises, wenn sie leicht fahrlässig gehandelt hat.
    b. Nichterf√ľllungsschaden
    Tritt der K√§ufer nach dem Ablauf der Nachfrist zur√ľck, kann er h√∂chstens 10% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz bei einem leicht fahrl√§ssigen Handeln der Verk√§uferin verlangen.
IV. Preise u. Zahlung
  1. Preise
    a.Die Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung u. Berechnung erfolgen zu den von der Verkäuferin vor Versand o. Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen u. Bedingungen so lange der Vorrat reicht.
    b. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO ab Lager bzw. Lieferwerk einschließlich Verpackungs- und ausschließlich Frachtkosten zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
  2. Rechnungsstellung, Fälligkeit
    Der Kaufpreis u. Preise f√ľr Nebenleistungen sind sp√§testens bei Erhalt der Ware u. Aush√§ndigung o. √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.
  3. Zahlungsweise
    a. Die Zahlung hat bar o. durch √úberweisung zu erfolgen. Ma√ügeblich f√ľr den Fristeinhalt ist der Eingang bei der Verk√§uferin bzw. die Gutschrift auf deren Konto. Zahlungen an Angestellte o. Vertreter d√ľrfen nur erfolgen, wenn diese eine g√ľltige Inkassovollmacht vorweisen.
    b. Eine andere Zahlungsweise muss ausdr√ľcklich vereinbart sein. Schecks u. Wechsel werden nur nach Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Die Hereinnahme von fremden o. eigenen Akzepten beh√§lt die Verk√§uferin sich vor. S√§mtliche hieraus entstehenden Kosten tr√§gt der K√§ufer. Eine Gew√§hr f√ľr Vorlage u. Protest √ľbernimmt die Verk√§uferin nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Bestellers o. nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel erm√§chtigen die Verk√§uferin, s√§mtliche noch laufenden Wechsel zur√ľckzugeben. Gleichzeitig werden s√§mtlichen Forderungen der Verk√§uferin f√§llig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
  4. Fälligkeit / Skonto
    Die Zahlung hat ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt die Verkäuferin 2 % Skonto; maßgebend ist der Eingang der Zahlung bei der Verkäuferin.
  5. Zur√ľckbehaltung / Aufrechnung
    Die Zur√ľckbehaltung von Zahlungen o. Aufrechnungen etwaiger Gegenanspr√ľche ist nur zul√§ssig, wenn diese rechtskr√§ftig festgestellt o. durch die Verk√§uferin anerkannt sind.
V. Zahlungsverzug
  1. Fristsetzung u. R√ľcktritt
    a. Befindet sich der K√§ufer in Verzug, kann die Verk√§uferin ihm eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages setzen. Mit Ablauf dieser Frist kann die Verk√§uferin vom Vertrag zur√ľcktreten u. zugleich Schadensersatz verlangen.
    b. Tritt die Verk√§uferin zur√ľck, werden bereits erfolgte Kaufpreiszahlungen gegen R√ľckgabe der Ware nur noch anteilig in H√∂he des noch vorhandenen Verkehrswertes der Ware zur√ľckerstattet. Wertverluste gehen zu Lasten des K√§ufers.
  2. Verzugszinsen / Rabattwegfall
    Im Verzugsfall schuldet der K√§ufer die gesetzlichen Verzugszinsen von 8 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Zahlungsverzug entf√§llt jede Rabattgew√§hrung. Der Ersatz weitergehender Sch√§den ist nicht ausgeschlossen.
  3. F√§lligkeit aller Forderungen / Vorauszahlungen / R√ľcktritt / Schadensersatz
    Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen o. Umst√§nde, welche ernste Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers begr√ľnden, haben die sofortige F√§lligkeit aller Forderungen der Verk√§uferin zur Folge. Die Verk√§uferin ist berechtigt, f√ľr noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen o. Sicherheiten zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten, Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen, die Weiterver√§u√üerung der Ware zu untersagen u. die noch nicht bezahlte Ware zur√ľckzuholen. Die damit verbundenen Kosten tr√§gt der K√§ufer.
  4. Gefahrtragung während des Verzuges
    Der Käufer trägt während seines Verzuges auch dann die Gefahr des Untergangs o. der Verschlechterung der Leistung, wenn sich die Ware noch bei der Verkäuferin befindet.
VI. Sicherungsrechte ‚Äď Eigentumsvorbehalt
  1. Umfang
    a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin, bei laufender Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware so lange Eigentum der Verkäuferin, bis alle Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt sind. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
    b. Auf Verlangen des K√§ufers ist die Verk√§uferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erf√ľllt hat u. f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
    c. √úbersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verk√§uferin um 20 %, wird diese auf Verlangen des K√§ufers Sicherheiten nach ihrer Wahl der die 120% √ľbersteigenden Werte freigeben.
  2. Geltendmachung / Befriedigung
    Die Verk√§uferin ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern bzw. diese abzuholen, wenn die Ware nicht bezahlt wurde. F√ľr Zur√ľckbehaltungsrechte des K√§ufers gilt IV.5..
    Nimmt die Verk√§uferin aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware zur√ľck, so liegt nur dann ein R√ľcktritt vom Vertrag vor, wenn die Verk√§uferin dies ausdr√ľcklich erkl√§rt. Die Verk√§uferin kann sich aus der zur√ľckgenommenen Vorbehaltsware durch freih√§ndigen Verkauf befriedigen.
  3. Verbindung/Vermischung/Verarbeitung
    Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt o. verarbeitet, so erfolgt dies f√ľr die Verk√§uferin, ohne dass diese allerdings hierdurch verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung o. Verarbeitung erwirbt der K√§ufer nicht das Eigentum gem√§√ü den Vorschriften der ¬ß¬ß 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung o. Verarbeitung mit nicht der Verk√§uferin geh√∂renden Sachen erwirbt die Verk√§uferin Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Wertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  4. Ver√§u√üerung/Sicherungs√ľbereignung/Verpf√§ndung der Ware
    a. Der K√§ufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb ver√§u√üern o. verarbeiten u. sofern sich seine Verm√∂gensverh√§ltnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Er ist verpflichtet, der Verk√§uferin das Eigentum vorzubehalten. Die Befugnisse des K√§ufers, in ordnungsgem. Gesch√§ftsverkehr Vorbehaltsware zu ver√§u√üern, enden mit dem Widerruf durch den Verk√§ufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Verm√∂genslage des K√§ufers, sp√§testens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber sein Verm√∂gen.
    b. Der K√§ufer tritt die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ‚Äď einschlie√ülich etwaiger Saldoforderungen ‚Äď im Voraus an die Verk√§uferin ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt o. verarbeitet u. hat die Verk√§uferin hieran Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert ihrer Rechte an der Ware zu.
    c. Der K√§ufer ist zur Einziehung der in dieser Regelung genannten Forderungen trotz der vorstehenden Abtretung erm√§chtigt. Die Einziehungsbefugnis der Verk√§uferin bleibt jedoch von der Einziehungserm√§chtigung des K√§ufers unber√ľhrt. Die Verk√§uferin wird die Forderungen so lange nicht einziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und keine wesentliche Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des K√§ufers eintritt. In diesem Fall kann die Verk√§uferin dem K√§ufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist die Verk√§uferin vom K√§ufer bevollm√§chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der K√§ufer ist verpflichtet, der Verk√§uferin auf Verlangen alle Ausk√ľnfte f√ľr eine Geltendmachung der Rechte zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen (Forderungsaufstellung mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H√∂he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw.) auszuh√§ndigen.
    d. Der K√§ufer ist nicht berechtigt, die Ware o. die an ihre Stelle tretenden Forderungen zu verpf√§nden o. zur Sicherheit zu √ľbereignen. Hat der K√§ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung der Verk√§uferin sofort f√§llig und der K√§ufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die Verk√§uferin ab und leistet seinen Verkaufserl√∂s unverz√ľglich an die Verk√§uferin weiter. Die Verk√§uferin nimmt diese Abtretung an.
  5. Zugriffe Dritter
    Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pf√§ndungen des Kaufgegenstandes, hat der K√§ufer unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt zu widersprechen u. die Verk√§uferin unverz√ľglich schriftl. zu unterrichten. Eine schriftl. Information hat auch dann zu erfolgen, wenn von dritter Seite ein Werkunternehmerpfandrecht o. sonstige Sicherungsrechte geltend gemacht werden. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Verk√§uferin bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterst√ľtzen.
  6. Verwahrung der Vorbehaltsware / Versicherung
    Der K√§ufer verwahrt die Ware f√ľr die Verk√§uferin unentgeltlich. Er hat sie gegen die √ľblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser in gebr√§uchlichem Umfang zu versichern. Der K√§ufer tritt hiermit seine Entsch√§digungsanspr√ľche, die ihm aus Sch√§den der o. g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Verk√§uferin in H√∂he des Fakturenwertes der Ware ab. Die Verk√§uferin nimmt diese Abtretung an.
  7. Zur√ľckbehaltungsrecht
    Wegen aller gegen den K√§ufer gerichteten Forderungen, einschlie√ülich solcher aus fr√ľheren Werk- u. Kaufvertr√§gen steht der Verk√§uferin an den in ihren Besitz gelangten Gegenst√§nden u. Unterlagen des K√§ufers ein Zur√ľckbehaltungsrecht zu.
VII. Gewährleistung  
  1. Soll- Beschaffenheit
    a. Die Soll-Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach dem der Stand der Technik f√ľr vergleichbare Waren des Typs des Kaufgegenstandes bei Abschluss des Kaufvertrages. Geringf√ľgige Abweichungen gelten nicht als Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Die Werbung eines anderen Herstellers ist f√ľr die Sollbeschaffenheit nur dann verbindlich, wenn die Verk√§uferin sie sich zu Eigen gemacht hat.
    b. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualit√§t, Farbe, Breite, Gewicht der Ausr√ľstung o. des Designs d√ľrfen nicht beanstandet werden u. gelten nicht als Mangel im Sinne des ¬ß 434 BGB. Dies gilt auch f√ľr handels√ľbliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verk√§ufer eine mustergetreue Lieferung schriftl. zugesagt hat.
  2. Untersuchungs- u. R√ľgepflicht
    Der K√§ufer hat die Ware unverz√ľglich nach der Annahme o. innerhalb von acht Tagen nach der √úbergabe zu untersuchen, u., wenn sich ein Mangel zeigt, der Verk√§uferin unverz√ľglich schriftliche Anzeige unter R√ľcksendung des Lieferscheines zu machen. Unterl√§sst er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich sp√§ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverz√ľglich, sp√§testens aber eine Woche nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht in den F√§llen der ¬ß 444 bzw. ¬ß 639 BGB.
  3. Gewährleistungsumfang
    a. Bei berechtigten M√§ngelr√ľgen kann der K√§ufer Nacherf√ľllung verlangen. Die Verk√§uferin wird nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen o. eine mangelfreie Sache liefern.
    b. Schl√§gt der Versuch einer M√§ngelbeseitigung durch die Verk√§uferin dreimal fehl o. ist sie mit einem unverh√§ltnism√§√üigen Aufwand verbunden, so kann der K√§ufer nach seiner Wahl R√ľckg√§ngigmachung des Vertrags o. Herabsetzung der Verg√ľtung verlangen. Eine Nachbesserung gilt auch nach dem dritten erfolglosen Versuch nicht als endg√ľltig fehlgeschlagen, wenn sich insbesondere aus der Art der Sache o. des Mangels o. den sonstigen Umst√§nden, die die Nachbesserung erschweren, etwas anderes ergibt.
    c. F√ľr die bei der Nachbesserung ggf. eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gew√§hrleistungspflicht des Kaufgegenstandes Gew√§hr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. Ggf. ausgewechselte Ersatzteile werden Eigentum der Verk√§uferin.
  4. Abwicklung / Kosten
    a. Der K√§ufer kann Nachbesserungsanspr√ľche bei der Verk√§uferin geltend machen. Die Verk√§uferin bestimmt Art u. Ort der Nachbesserung.
    b. Bei R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages werden die empfangenen Leistungen zur√ľckgew√§hrt beziehungsweise bei Herabsetzung der Verg√ľtung der vom K√§ufer gezahlte Mehrbetrag von der Verk√§uferin erstattet u. die gezogenen Nutzungen herausgegeben. Sofern der K√§ufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsm√§√üigen Wirtschaft nicht gezogen hat, ist er der Verk√§uferin zum Wertersatz verpflichtet.
  5. Gewährleistungsausschluss
    a. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn nach Entdeckung des Mangels die Sache vom Käufer o. von jemand anderem als der Verkäuferin verändert o. instand gesetzt worden sind. Hiervon ausgenommen sind Notfälle u. Fälle, in denen die Veränderung o. Instandsetzung eindeutig keinen Einfluss auf den Mangel haben konnte.
    b. Gew√§hrleistungsverpflichtungen der Verk√§uferin erl√∂schen auch, wenn der K√§ufer die Vorschriften √ľber die Behandlung, Wartung, Lagerung u. Pflege der Ware nicht befolgt hat.
  6. Verjährung
    a. Gew√§hrleistungsfristen f√ľr erkennbare M√§ngel verj√§hren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung.
    b. F√ľr solche Sachm√§ngel, die bei Abnahme nicht erkennbar sind, betr√§gt die Verj√§hrungsfrist ein Jahr nach Abnahme.
VIII. Haftung
  1. Organe u. leitende Angestellte
    Bei einem Handeln von Organen u. leitenden Angestellten ist die Haftung der Verk√§uferin- gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď auf Vorsatz u. grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt.
  2. Einfache Erf√ľllungsgehilfen
    Bei einem Handeln von einfachen Erf√ľllungsgehilfen haftet die Verk√§uferin bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten umfassend. Bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung bei einfachen Erf√ľllungsgehilfen nur f√ľr Vorsatz u. grobe Fahrl√§ssigkeit.
  3. Schadenshöhe
    F√ľr den Fall fahrl√§ssig verursachter Sch√§den ist die Haftung auf die H√∂he der vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Sch√§den begrenzt. Dies gilt nicht bei einem grob fahrl√§ssigen Verhalten von Organen o. leitenden Angestellten.
  4. Personenschäden
    F√ľr Sch√§den an Leben, K√∂rper o. Gesundheit haftet die Verk√§uferin umfassend.
  5. Eigenhaftung der Arbeitnehmer
    Eine pers√∂nliche Haftung der Organmitglieder u. Arbeitnehmer der Verk√§uferin gegen√ľber dem K√§ufer besteht nur in dem Umfang, in dem die Verk√§uferin selbst haftet.
  6. Versicherung
    Soweit die Verk√§uferin gegen die Haftung f√ľr die in den vorgenannten Abs√§tzen versichert ist, kann sie einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Gesch√§digten abtreten.
IX. Entw√ľrfe, Zeichnungen, Muster
Alle Entw√ľrfe, Zeichnungen u. Muster, die die Verk√§uferin dem Angebot beif√ľgt o. zur Erleichterung des Wiederverkaufs ihrer Erzeugnisse dem K√§ufer auf unbestimmte Zeit √ľberl√§sst, bleiben unver√§u√üerliches Eigentum der Verk√§uferin u. sind auf Verlangen zur√ľckzugeben. Eine Weitergabe o. Reproduktion von Zeichnungen u. Entw√ľrfen, insbesondere an Konkurrenzunternehmen der Verk√§uferin, ist nicht gestattet.
X. Erf√ľllungsort / Gerichtsstand
  1. Erf√ľllungsort u. Gerichtsstand
    Erf√ľllungsort f√ľr alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Anspr√ľche ist Lennestadt, auch wenn Verk√§ufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind.
    Gerichtsstand ist, abhängig vom Streitwert, entweder das Amtsgericht Lennestadt oder das Landgericht Siegen.
  2. Maßgeblichkeit deutschen Rechts
    Auf die gesamte Geschäftsverbindung findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.


GEWINNSPIEL TEILNAHMEBEDINGUNGEN

I. Gegenstand der Teilnahmebedingungen und Veranstalter
  1. Diese Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen f√ľr eine Teilnahme an dem Gewinnspiel sowie gegebenenfalls erforderliche Rechte√ľbertragungen.
  2. Veranstalter des Gewinnspiels ist Westmark GmbH, Bielefelder Straße 125, 57368 Lennestadt.
  3. Mit Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel werden diese Teilnahmebedingungen angenommen.
  4. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und/oder Instagram, es wird weder von Facebook und/oder Instagram gesponsert, unterst√ľtzt noch organisiert.
II. Teilnahme
  1. Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Westmark GmbH sowie verbundener Unternehmen sowie Angehörige solcher Mitarbeiter und deren Verwandte. Die Teilnahme mit gefälschten Identitäten oder mit Identitäten von Dritten ist nicht erlaubt.
  2. Gewinnspiel ‚ÄěAdventszeit 2023‚Äú: Teilnahmeberechtigte k√∂nnen an den 4 aufeinander folgenden, separaten Gewinnspielen teilnehmen, indem sie den Westmark-Kanal auf Facebook/Instagram abonnieren, die Gewinnspiel-Posts liken und kommentieren und gegebenenfalls ein Bild in den Kommentaren posten oder den Post in ihrer Story teilen.
  3. Die Teilnahme am Gesamt-Gewinnspiel beginnt am 03.12.2023 und endet am 30.12.2023, 23:59 Uhr.
III. Gewinne und Gewinnbenachrichtigung
  1. Unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern am Gewinnspiel verlosen wir insgesamt 4 einzelne Themenpakete, mit jeweils 2-3 Westmark-Produkten.
  2. Der/Die Gewinner wird/werden innerhalb einer Woche nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern per Zufallsprinzip ermittelt. Der/Die Gewinner werden per Facebook- und/oder Instagram-Kommentar-Funktion, per privater Nachricht oder in einem gesonderten Posting benachrichtigt und aufgefordert, in einer privaten Nachricht ihre pers√∂nlichen Daten (Name und Adresse) ordnungs- und wahrheitsgem√§√ü vollst√§ndig zu √ľbermitteln. Diese Angaben dienen ausschlie√ülich der √úbersendung des Gewinns.
  3. Geht von einem Gewinner innerhalb der angegebenen Frist keine Nachricht bei uns ein, erlischt der Gewinnanspruch. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuf√ľhren.
  4. Je Teilnehmer ist nur ein Gewinn möglich.
  5. Der Gewinn ist weder √ľbertragbar, noch kann der Gewinn getauscht oder in bar ausgezahlt werden.
  6. Der Gewinn wird dem/den Gewinner/n per Paketdienst oder per Post an die angegebene Anschrift gesendet. Mit √úbergabe des Gewinns an eine Transportperson geht die Gefahr auf den/die Gewinner √ľber. F√ľr Liefersch√§den sind wir nicht verantwortlich.
IV. Haftung und Freistellung
  1. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel stellt der Teilnehmer Facebook und/oder Instagram von jeder Haftung frei.
V. Ausschluss
  1. Ein Versto√ü gegen diese Teilnahmebedingungen berechtigt uns, den jeweiligen Teilnehmer von der Teilnahme auszuschlie√üen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer falsche Angaben macht oder andere Inhalte (z.B. Kommentare) geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt. Gleiches gilt bei Kommentaren, die als gewaltverherrlichend, anst√∂√üig, bel√§stigend oder herabw√ľrdigend angesehen werden k√∂nnen oder in sonstiger Weise gegen das gesellschaftliche Anstandsgef√ľhl versto√üen.
  2. Handelt es sich bei dem ausgeschlossenen Teilnehmer um einen bereits ausgelosten Gewinner, kann der Gewinn nachträglich aberkannt werden.
VI. Vorzeitige Beendigung sowie √Ąnderungen
  1. Wir behalten uns das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzu√§ndern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gr√ľnden (z.B. Untersagung durch Facebook und/oder Instagram) nicht m√∂glich ist, eine ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Gewinnspiels zu garantieren.
VII. Datenschutz
  1. Wir sind verantwortlich f√ľr die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern wir diese selbst verarbeiten. Wir werden die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden. Wir werden die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies f√ľr die Durchf√ľhrung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Aus√ľbung der einger√§umten Nutzungsrechte. Die Daten werden ausschlie√ülich zur Durchf√ľhrung des Gewinnspiels verwendet und anschlie√üend gel√∂scht.
    Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft √ľber die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Im √úbrigen gilt unsere Datenschutzerkl√§rung entsprechend, die¬†
    hier abrufbar ist.
VIII. Schlussbestimmungen
  1. Sollten die Teilnahmebedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im √úbrigen unber√ľhrt.
  2. Es gilt deutsches Recht. Ein Rechtsweg zur √úberpr√ľfung der Auslosung ist ausgeschlossen.


FACHHANDELSAKTION TEILNAHMEBEDINGUNGEN

I. Gegenstand der Teilnahmebedingungen und Veranstalter
  1. Diese Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen f√ľr eine Teilnahme an der Aktion sowie gegebenenfalls erforderliche Rechte√ľbertragungen.
  2. Veranstalter der Aktion ist Westmark GmbH, Bielefelder Straße 125, 57368 Lennestadt in Kooperation mit den an der Aktion teilnehmenden Handelspartnern.
  3. Mit Teilnahme an der jeweiligen Aktion werden diese Teilnahmebedingungen angenommen.
  4. Sollte die Aktion √ľber Social Media Kan√§le verbreitet werden, so weisen wir darauf hin, dass diese in keiner Verbindung zu Facebook und/oder Instagram steht. Sie wird weder von Facebook und/oder Instagram gesponsert, unterst√ľtzt noch organisiert.
II. Teilnahme
  1. Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Westmark GmbH sowie verbundener Unternehmen sowie Angehörige solcher Mitarbeiter und deren Verwandte. Die Teilnahme mit gefälschten Identitäten oder mit Identitäten von Dritten ist nicht erlaubt.
  2. Teilnahmeberechtigte k√∂nnen innerhalb der g√ľltigen Laufzeit an der Aktion teilnehmen, indem sie die folgenden Bedingungen erf√ľllen:
    a. Sie folgen uns und ihrem am Gewinnspiel teilnehmenden Händler vor Ort auf Facebook oder Instagram (falls Account vorhanden)
    b. Sie liken den Gewinnspiel-Post
    c. Sie nennen uns in einem Kommentar (unter dem Er√∂ffnungs-Post vom 15.04.2024) den teilnehmenden Fachh√§ndler ‚Äď mit Namen und Ort ‚Äď bei dem sie den Westmark-Warengutschein einl√∂sen m√∂chten und verlinken diesen (falls Account vorhanden). Dazu kann auch unsere H√§ndlersuche genutzt werden.
  3. Die Teilnahme an der Aktion ist vom 15.04.2024 bis 31.07.2024, 23:59 Uhr möglich.
III. Gewinne und Gewinnbenachrichtigung
  1. Unter allen teilnahmeberechtigten Endverbrauchern verlosen wir ‚Äď unter den vorab genannten Bedingungen ‚Äď 10 Warengutscheine mit einem Wert von jeweils 50,-‚ā¨ f√ľr den Kauf von Westmark-Produkten bei allen teilnehmenden Fachh√§ndlern. Hinweis: Der Warengutschein gilt ausschlie√ülich f√ľr den Erwerb von Westmark-Produkten!
  2. Die Gewinner werden innerhalb einer Woche nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern per Zufallsprinzip ermittelt. Die Gewinner werden per Facebook- und/oder Instagram-Kommentar-Funktion, per privater Nachricht oder in einem gesonderten Posting benachrichtigt und aufgefordert, in einer privaten Nachricht ihre pers√∂nlichen Daten (Name und Adresse) ordnungs- und wahrheitsgem√§√ü vollst√§ndig zu √ľbermitteln. Diese Angaben dienen der √úbersendung des Gewinns.
  3. Geht von einem Gewinner innerhalb der angegebenen Frist keine Nachricht bei uns ein, erlischt der Gewinnanspruch. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuf√ľhren.
  4. Je Teilnehmer ist nur ein Gewinn möglich.
  5. Der Gutschein ist weder √ľbertragbar, noch kann der Gutschein getauscht oder in bar ausgezahlt werden.
  6. Weitere Informationen sind auch in den die Aktion begleitenden Endverbraucher-Flyern hinterlegt.
IV. Ausschluss, Haftung und Freistellung
  1. Ausgeschlossen von der Aktion sind alle Teilnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
  2. Ein Versto√ü gegen diese Teilnahmebedingungen berechtigt uns, den jeweiligen Teilnehmer von der Teilnahme auszuschlie√üen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer falsche Angaben macht oder andere Inhalte (z.B. Kommentare) geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt. Gleiches gilt bei Kommentaren, die als gewaltverherrlichend, anst√∂√üig, bel√§stigend oder herabw√ľrdigend angesehen werden k√∂nnen oder in sonstiger Weise gegen das gesellschaftliche Anstandsgef√ľhl versto√üen.
  3. Handelt es sich bei dem ausgeschlossenen Teilnehmer um einen bereits ausgelosten Gewinner, kann der Gewinn nachträglich aberkannt werden.
  4. Sowohl auf unserer Homepage als auch in den die Aktion begleitenden Endverbraucher-Flyern sind lediglich Produktbeispiele unser ‚ÄěMade in Germany‚Äú-Produkte abgebildet. Jeder an der Aktion teilnehmende Fachh√§ndler hat eine individuelle Auswahl an Produkten von Westmark im Sortiment.
  5. Ein Rechtsanspruch auf die Ausgabe der bildlich dargestellten Produkte und etwaiger Ersatzleistungen besteht nicht und gilt somit als ausgeschlossen.
V. Vorzeitige Beendigung sowie √Ąnderungen
  1. Wir behalten uns das Recht vor, die Aktion jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzu√§ndern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gr√ľnden (z.B. Untersagung) nicht m√∂glich ist, eine ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung der Aktion zu garantieren.
VI. Datenschutz
  1. Wir sind verantwortlich f√ľr die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern wir diese selbst verarbeiten. Wir werden die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden. Wir werden die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies f√ľr die Durchf√ľhrung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Aus√ľbung der einger√§umten Nutzungsrechte. Die Daten werden ausschlie√ülich zur Durchf√ľhrung des Gewinnspiels verwendet und anschlie√üend gel√∂scht.
    Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft √ľber die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Im √úbrigen gilt unsere Datenschutzerkl√§rung entsprechend, die¬†
    hier abrufbar ist.
VIII. Schlussbestimmungen
  1. Sollten die Teilnahmebedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im √úbrigen unber√ľhrt.
  2. Es gilt deutsches Recht. Ein Rechtsweg zur √úberpr√ľfung der Auslosung ist ausgeschlossen.

WESTMARK

AGB


ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER WESTMARK GMBH

I. Vertragsabschluß/Übertragung von Rechten u. Pflichten
  1. Wenn nachstehend von ‚ÄěVerkaufs- und Lieferbedingungen‚Äú die Rede ist, sind damit auch die ‚ÄěAllgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB)‚Äú gemeint.
  2. Maßgeblichkeit der AGB
    a. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Verk√§uferin gelten f√ľr alle ‚Äď auch zuk√ľnftigen ‚Äď Vertr√§ge zwischen den Vertragsschlie√üenden. Bedingungen des K√§ufers sind nur verbindlich, wenn die Verk√§uferin sie ausdr√ľcklich u. in Schrift- o. Textform anerkannt hat. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber√ľhrt die G√ľltigkeit dieser Bedingungen im √úbrigen nicht.
    b. Besondere von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen gelten nur f√ľr das Gesch√§ft, f√ľr das sie vereinbart sind, haben weder r√ľckwirkende Kraft noch gelten sie f√ľr sp√§tere Gesch√§fte.
    c. Die Bestellung gilt als Anerkennung der Verkaufs- u. Lieferbedingungen der Verkäuferin.
    d. Die Verk√§uferin ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu √§ndern. Widerspricht der K√§ufer den ge√§nderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ank√ľndigung wirksam. Widerspricht der K√§ufer fristgem√§√ü, so ist die Verk√§uferin berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu k√ľndigen, an dem die ge√§nderten Bedingungen in Kraft treten. Diese AGB gelten auch f√ľr zuk√ľnftige Gesch√§fte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbez√ľglichen ausdr√ľcklichen Vereinbarung bedarf.
  3. Beratung/Angebote/Vertragsabschluss
    a. Die Bestellung ist f√ľr den K√§ufer verbindlich.
    b. Alle Angebote sind freibleibend, falls nicht die Bindung an ein Angebot f√ľr eine bestimmte Frist ausdr√ľcklich erkl√§rt o. die Angebote ausdr√ľcklich als Festangebote ausgewiesen werden.
    c. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Verkäuferin schriftl. bestätigt sind (Auftragsbestätigung).
    d. Die Verk√§uferin beh√§lt sich den R√ľcktritt vom Vertrag vor, ohne dass Anspr√ľche irgendwelcher Art an sie gestellt werden k√∂nnen, wenn die Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers unsicher erscheint o. eine von der Verk√§uferin gew√ľnschte Vorkasse abgelehnt wird.
  4. Wirksamkeit des Auftrags, Vertretungsmacht
    F√ľr s√§mtliche Vereinbarungen einschlie√ülich aller Nebenabreden, Zusicherungen, nachtr√§gl. Vertrags√§nderungen, zur Auftragsannahme, -erweiterung, -√§nderung u. zur Erteilung von Angeboten sind grunds√§tzlich nur Gesch√§ftsf√ľhrer u. Prokuristen vertretungsberechtigt. S√§mtl. Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen, nachtr√§gliche Vertrags√§nderungen, Auftragsannahmen, -erweiterungen u. √§nderungen durch andere Personen bed√ľrfen der schriftl. Best√§tigung durch vertretungsberechtigte Personen.
  5. Schriftform
    Sämtliche Vereinbarungen, Aufträge sowie einseitige Erklärungen des Käufers sind schriftl. o. in Textform niederzulegen.
  6. Umfang des Auftrages
    Bestellt der K√§ufer eine Ware, die erst f√ľr ihn gesondert aufgrund von ihm mitgeteilter Angaben f√ľr ihn angefertigt werden muss, ist er zur Abnahme u. Bezahlung der Ware von dem Zeitpunkt an verpflichtet, an dem die Ware seinen W√ľnschen gem√§√ü modifiziert wurde.¬†
II. Lieferung
  1. Lieferkosten
    Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Lieferung erfolgt zu den von ihr vor Versand o. Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen u. Bedingungen.
  2. Verpackung
    Die Verpackung ist im Preis enthalten.
  3. Gefahrtragung
    a. Mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber, auch wenn die Lieferung frachtfrei erfolgt und die Verk√§uferin die Ware selbst transportiert oder an ein Transportunternehmen √ľbergibt. Die Pflicht zur Entladung, die damit verbundenen Kosten u. Gefahr tr√§gt der K√§ufer.
    b. Wahl von Verpackung, Versandart u. Versandweg erfolgt nach Ermessen der Verkäuferin.
    c. F√ľr eine Versicherung sorgt die Verk√§uferin nur auf besondere Anweisung u. auf Kosten des K√§ufers.
  4. Annahmeverzug, Schadensersatz
    a. Nimmt der K√§ufer die Sache nicht gegen Bezahlung rechtzeitig an, so kann die Verk√§uferin dem K√§ufer schriftl. eine Nachfrist von 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht in den gesetzlich bestimmten F√§llen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist die Verk√§uferin berechtigt, die Erf√ľllung des Vertrages abzulehnen.
    b. Hat der K√§ufer die Nichtannahme zu vertreten, so ist die Verk√§uferin berechtigt, neben dem R√ľcktritt Schadensersatz zu verlangen.Der Schadensersatzanspruch der Verk√§uferin betr√§gt pauschaliert 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist h√∂her o. niedriger anzusetzen, wenn die Verk√§uferin einen h√∂heren o. der K√§ufer einen geringeren Schaden nachweist.
III. Lieferung / Lieferungsverzug
  1. Schriftform, Fristbeginn
    Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zul√§ssig. Zugesagte Lieferfristen beginnen erst nach endg√ľltiger Kl√§rung erteilter Auftr√§ge, Eingang aller f√ľr die Auftragsabwicklung erforderlichen Unterlagen (Zeichnungen, Muster etc.) u. der Auftragsbest√§tigung durch die Verk√§uferin.
  2. Nicht von der Verkäuferin zu vertretende Verzögerungen
    a. Treten durch nicht von der Verk√§uferin zu vertretende Umst√§nde (z.B.: h√∂here Gewalt, Streik usw.), insbesondere durch Verz√∂gerungen bei den Vormaterialwerken Verz√∂gerungen ein, hat der K√§ufer kein Recht vom Kaufvertrag zur√ľckzutreten u./o. Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt hinsichtlich des K√ľndigungsrechts nicht f√ľr F√§lle des ¬ß 322 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
    b. Vereinbarte Lieferfristen verl√§ngern sich / der vereinbarte Liefertermin verschiebt sich angemessen wegen eines von der Verk√§uferin nicht zu vertretenden vor√ľbergehenden Leistungshindernisses. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend um den Zeitraum, um den sich die Klarstellung der Einzelheiten unplanm√§√üig verz√∂gert.
    c. Erh√∂ht sich der Arbeitsumfang gegen√ľber dem urspr√ľnglichen Auftrag, verl√§ngert sich die Lieferfrist / verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
  3. Lieferverzug bei unverbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
    Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins o. einer unverbindlichen Lieferfrist die Verkäuferin schriftl. auffordern, binnen einer Frist von vier Wochen zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme nach Ablauf der Frist ablehne. Dies gilt nicht, soweit nach dem Gesetz eine Fristsetzung entbehrlich ist.
  4. Lieferverzug bei verbindlicher Lieferfrist/Liefertermin
    Wird ein verbindlicher Liefertermin o. ein verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, bestehen die Rechte des K√§ufers ab dem Zeitpunkt des Verzugseintrittes.
  5. Schadensersatz
    a. Verzögerungsschaden
    Gerät die Verkäuferin in Verzug, beschränkt sich die Höhe des Schadensersatzes auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises, wenn sie leicht fahrlässig gehandelt hat.
    b. Nichterf√ľllungsschaden
    Tritt der K√§ufer nach dem Ablauf der Nachfrist zur√ľck, kann er h√∂chstens 10% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz bei einem leicht fahrl√§ssigen Handeln der Verk√§uferin verlangen.
IV. Preise u. Zahlung
  1. Preise
    a.Die Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung u. Berechnung erfolgen zu den von der Verkäuferin vor Versand o. Abholung der Ware zuletzt bekannt gegebenen Preisen u. Bedingungen so lange der Vorrat reicht.
    b. Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO ab Lager bzw. Lieferwerk einschließlich Verpackungs- und ausschließlich Frachtkosten zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
  2. Rechnungsstellung, Fälligkeit
    Der Kaufpreis u. Preise f√ľr Nebenleistungen sind sp√§testens bei Erhalt der Ware u. Aush√§ndigung o. √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.
  3. Zahlungsweise
    a. Die Zahlung hat bar o. durch √úberweisung zu erfolgen. Ma√ügeblich f√ľr den Fristeinhalt ist der Eingang bei der Verk√§uferin bzw. die Gutschrift auf deren Konto. Zahlungen an Angestellte o. Vertreter d√ľrfen nur erfolgen, wenn diese eine g√ľltige Inkassovollmacht vorweisen.
    b. Eine andere Zahlungsweise muss ausdr√ľcklich vereinbart sein. Schecks u. Wechsel werden nur nach Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Die Hereinnahme von fremden o. eigenen Akzepten beh√§lt die Verk√§uferin sich vor. S√§mtliche hieraus entstehenden Kosten tr√§gt der K√§ufer. Eine Gew√§hr f√ľr Vorlage u. Protest √ľbernimmt die Verk√§uferin nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Bestellers o. nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel erm√§chtigen die Verk√§uferin, s√§mtliche noch laufenden Wechsel zur√ľckzugeben. Gleichzeitig werden s√§mtlichen Forderungen der Verk√§uferin f√§llig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
  4. Fälligkeit / Skonto
    Die Zahlung hat ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt die Verkäuferin 2 % Skonto; maßgebend ist der Eingang der Zahlung bei der Verkäuferin.
  5. Zur√ľckbehaltung / Aufrechnung
    Die Zur√ľckbehaltung von Zahlungen o. Aufrechnungen etwaiger Gegenanspr√ľche ist nur zul√§ssig, wenn diese rechtskr√§ftig festgestellt o. durch die Verk√§uferin anerkannt sind.
V. Zahlungsverzug
  1. Fristsetzung u. R√ľcktritt
    a. Befindet sich der K√§ufer in Verzug, kann die Verk√§uferin ihm eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages setzen. Mit Ablauf dieser Frist kann die Verk√§uferin vom Vertrag zur√ľcktreten u. zugleich Schadensersatz verlangen.
    b. Tritt die Verk√§uferin zur√ľck, werden bereits erfolgte Kaufpreiszahlungen gegen R√ľckgabe der Ware nur noch anteilig in H√∂he des noch vorhandenen Verkehrswertes der Ware zur√ľckerstattet. Wertverluste gehen zu Lasten des K√§ufers.
  2. Verzugszinsen / Rabattwegfall
    Im Verzugsfall schuldet der K√§ufer die gesetzlichen Verzugszinsen von 8 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Zahlungsverzug entf√§llt jede Rabattgew√§hrung. Der Ersatz weitergehender Sch√§den ist nicht ausgeschlossen.
  3. F√§lligkeit aller Forderungen / Vorauszahlungen / R√ľcktritt / Schadensersatz
    Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen o. Umst√§nde, welche ernste Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers begr√ľnden, haben die sofortige F√§lligkeit aller Forderungen der Verk√§uferin zur Folge. Die Verk√§uferin ist berechtigt, f√ľr noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen o. Sicherheiten zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten, Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen, die Weiterver√§u√üerung der Ware zu untersagen u. die noch nicht bezahlte Ware zur√ľckzuholen. Die damit verbundenen Kosten tr√§gt der K√§ufer.
  4. Gefahrtragung während des Verzuges
    Der Käufer trägt während seines Verzuges auch dann die Gefahr des Untergangs o. der Verschlechterung der Leistung, wenn sich die Ware noch bei der Verkäuferin befindet.
VI. Sicherungsrechte ‚Äď Eigentumsvorbehalt
  1. Umfang
    a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin, bei laufender Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware so lange Eigentum der Verkäuferin, bis alle Forderungen aus der Kontokorrent- bzw. Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt sind. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
    b. Auf Verlangen des K√§ufers ist die Verk√§uferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erf√ľllt hat u. f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
    c. √úbersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verk√§uferin um 20 %, wird diese auf Verlangen des K√§ufers Sicherheiten nach ihrer Wahl der die 120% √ľbersteigenden Werte freigeben.
  2. Geltendmachung / Befriedigung
    Die Verk√§uferin ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu fordern bzw. diese abzuholen, wenn die Ware nicht bezahlt wurde. F√ľr Zur√ľckbehaltungsrechte des K√§ufers gilt IV.5..
    Nimmt die Verk√§uferin aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware zur√ľck, so liegt nur dann ein R√ľcktritt vom Vertrag vor, wenn die Verk√§uferin dies ausdr√ľcklich erkl√§rt. Die Verk√§uferin kann sich aus der zur√ľckgenommenen Vorbehaltsware durch freih√§ndigen Verkauf befriedigen.
  3. Verbindung/Vermischung/Verarbeitung
    Wird die Vorbehaltsware vom K√§ufer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt o. verarbeitet, so erfolgt dies f√ľr die Verk√§uferin, ohne dass diese allerdings hierdurch verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung o. Verarbeitung erwirbt der K√§ufer nicht das Eigentum gem√§√ü den Vorschriften der ¬ß¬ß 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung o. Verarbeitung mit nicht der Verk√§uferin geh√∂renden Sachen erwirbt die Verk√§uferin Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Wertes ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
  4. Ver√§u√üerung/Sicherungs√ľbereignung/Verpf√§ndung der Ware
    a. Der K√§ufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb ver√§u√üern o. verarbeiten u. sofern sich seine Verm√∂gensverh√§ltnisse nicht nachhaltig verschlechtern. Er ist verpflichtet, der Verk√§uferin das Eigentum vorzubehalten. Die Befugnisse des K√§ufers, in ordnungsgem. Gesch√§ftsverkehr Vorbehaltsware zu ver√§u√üern, enden mit dem Widerruf durch den Verk√§ufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Verm√∂genslage des K√§ufers, sp√§testens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens √ľber sein Verm√∂gen.
    b. Der K√§ufer tritt die Forderungen mit allen Rechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ‚Äď einschlie√ülich etwaiger Saldoforderungen ‚Äď im Voraus an die Verk√§uferin ab. Wurde die Ware verbunden, vermischt o. verarbeitet u. hat die Verk√§uferin hieran Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert ihrer Rechte an der Ware zu.
    c. Der K√§ufer ist zur Einziehung der in dieser Regelung genannten Forderungen trotz der vorstehenden Abtretung erm√§chtigt. Die Einziehungsbefugnis der Verk√§uferin bleibt jedoch von der Einziehungserm√§chtigung des K√§ufers unber√ľhrt. Die Verk√§uferin wird die Forderungen so lange nicht einziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und keine wesentliche Verschlechterung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des K√§ufers eintritt. In diesem Fall kann die Verk√§uferin dem K√§ufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist die Verk√§uferin vom K√§ufer bevollm√§chtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der K√§ufer ist verpflichtet, der Verk√§uferin auf Verlangen alle Ausk√ľnfte f√ľr eine Geltendmachung der Rechte zu erteilen sowie die erforderlichen Unterlagen (Forderungsaufstellung mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H√∂he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw.) auszuh√§ndigen.
    d. Der K√§ufer ist nicht berechtigt, die Ware o. die an ihre Stelle tretenden Forderungen zu verpf√§nden o. zur Sicherheit zu √ľbereignen. Hat der K√§ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung der Verk√§uferin sofort f√§llig und der K√§ufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die Verk√§uferin ab und leistet seinen Verkaufserl√∂s unverz√ľglich an die Verk√§uferin weiter. Die Verk√§uferin nimmt diese Abtretung an.
  5. Zugriffe Dritter
    Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pf√§ndungen des Kaufgegenstandes, hat der K√§ufer unter Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt zu widersprechen u. die Verk√§uferin unverz√ľglich schriftl. zu unterrichten. Eine schriftl. Information hat auch dann zu erfolgen, wenn von dritter Seite ein Werkunternehmerpfandrecht o. sonstige Sicherungsrechte geltend gemacht werden. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Verk√§uferin bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterst√ľtzen.
  6. Verwahrung der Vorbehaltsware / Versicherung
    Der K√§ufer verwahrt die Ware f√ľr die Verk√§uferin unentgeltlich. Er hat sie gegen die √ľblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser in gebr√§uchlichem Umfang zu versichern. Der K√§ufer tritt hiermit seine Entsch√§digungsanspr√ľche, die ihm aus Sch√§den der o. g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Verk√§uferin in H√∂he des Fakturenwertes der Ware ab. Die Verk√§uferin nimmt diese Abtretung an.
  7. Zur√ľckbehaltungsrecht
    Wegen aller gegen den K√§ufer gerichteten Forderungen, einschlie√ülich solcher aus fr√ľheren Werk- u. Kaufvertr√§gen steht der Verk√§uferin an den in ihren Besitz gelangten Gegenst√§nden u. Unterlagen des K√§ufers ein Zur√ľckbehaltungsrecht zu.
VII. Gewährleistung  
  1. Soll- Beschaffenheit
    a. Die Soll-Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach dem der Stand der Technik f√ľr vergleichbare Waren des Typs des Kaufgegenstandes bei Abschluss des Kaufvertrages. Geringf√ľgige Abweichungen gelten nicht als Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit. Die Werbung eines anderen Herstellers ist f√ľr die Sollbeschaffenheit nur dann verbindlich, wenn die Verk√§uferin sie sich zu Eigen gemacht hat.
    b. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualit√§t, Farbe, Breite, Gewicht der Ausr√ľstung o. des Designs d√ľrfen nicht beanstandet werden u. gelten nicht als Mangel im Sinne des ¬ß 434 BGB. Dies gilt auch f√ľr handels√ľbliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verk√§ufer eine mustergetreue Lieferung schriftl. zugesagt hat.
  2. Untersuchungs- u. R√ľgepflicht
    Der K√§ufer hat die Ware unverz√ľglich nach der Annahme o. innerhalb von acht Tagen nach der √úbergabe zu untersuchen, u., wenn sich ein Mangel zeigt, der Verk√§uferin unverz√ľglich schriftliche Anzeige unter R√ľcksendung des Lieferscheines zu machen. Unterl√§sst er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich sp√§ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverz√ľglich, sp√§testens aber eine Woche nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht in den F√§llen der ¬ß 444 bzw. ¬ß 639 BGB.
  3. Gewährleistungsumfang
    a. Bei berechtigten M√§ngelr√ľgen kann der K√§ufer Nacherf√ľllung verlangen. Die Verk√§uferin wird nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen o. eine mangelfreie Sache liefern.
    b. Schl√§gt der Versuch einer M√§ngelbeseitigung durch die Verk√§uferin dreimal fehl o. ist sie mit einem unverh√§ltnism√§√üigen Aufwand verbunden, so kann der K√§ufer nach seiner Wahl R√ľckg√§ngigmachung des Vertrags o. Herabsetzung der Verg√ľtung verlangen. Eine Nachbesserung gilt auch nach dem dritten erfolglosen Versuch nicht als endg√ľltig fehlgeschlagen, wenn sich insbesondere aus der Art der Sache o. des Mangels o. den sonstigen Umst√§nden, die die Nachbesserung erschweren, etwas anderes ergibt.
    c. F√ľr die bei der Nachbesserung ggf. eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gew√§hrleistungspflicht des Kaufgegenstandes Gew√§hr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. Ggf. ausgewechselte Ersatzteile werden Eigentum der Verk√§uferin.
  4. Abwicklung / Kosten
    a. Der K√§ufer kann Nachbesserungsanspr√ľche bei der Verk√§uferin geltend machen. Die Verk√§uferin bestimmt Art u. Ort der Nachbesserung.
    b. Bei R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages werden die empfangenen Leistungen zur√ľckgew√§hrt beziehungsweise bei Herabsetzung der Verg√ľtung der vom K√§ufer gezahlte Mehrbetrag von der Verk√§uferin erstattet u. die gezogenen Nutzungen herausgegeben. Sofern der K√§ufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsm√§√üigen Wirtschaft nicht gezogen hat, ist er der Verk√§uferin zum Wertersatz verpflichtet.
  5. Gewährleistungsausschluss
    a. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn nach Entdeckung des Mangels die Sache vom Käufer o. von jemand anderem als der Verkäuferin verändert o. instand gesetzt worden sind. Hiervon ausgenommen sind Notfälle u. Fälle, in denen die Veränderung o. Instandsetzung eindeutig keinen Einfluss auf den Mangel haben konnte.
    b. Gew√§hrleistungsverpflichtungen der Verk√§uferin erl√∂schen auch, wenn der K√§ufer die Vorschriften √ľber die Behandlung, Wartung, Lagerung u. Pflege der Ware nicht befolgt hat.
  6. Verjährung
    a. Gew√§hrleistungsfristen f√ľr erkennbare M√§ngel verj√§hren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung.
    b. F√ľr solche Sachm√§ngel, die bei Abnahme nicht erkennbar sind, betr√§gt die Verj√§hrungsfrist ein Jahr nach Abnahme.
VIII. Haftung
  1. Organe u. leitende Angestellte
    Bei einem Handeln von Organen u. leitenden Angestellten ist die Haftung der Verk√§uferin- gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď auf Vorsatz u. grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt.
  2. Einfache Erf√ľllungsgehilfen
    Bei einem Handeln von einfachen Erf√ľllungsgehilfen haftet die Verk√§uferin bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten umfassend. Bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung bei einfachen Erf√ľllungsgehilfen nur f√ľr Vorsatz u. grobe Fahrl√§ssigkeit.
  3. Schadenshöhe
    F√ľr den Fall fahrl√§ssig verursachter Sch√§den ist die Haftung auf die H√∂he der vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Sch√§den begrenzt. Dies gilt nicht bei einem grob fahrl√§ssigen Verhalten von Organen o. leitenden Angestellten.
  4. Personenschäden
    F√ľr Sch√§den an Leben, K√∂rper o. Gesundheit haftet die Verk√§uferin umfassend.
  5. Eigenhaftung der Arbeitnehmer
    Eine pers√∂nliche Haftung der Organmitglieder u. Arbeitnehmer der Verk√§uferin gegen√ľber dem K√§ufer besteht nur in dem Umfang, in dem die Verk√§uferin selbst haftet.
  6. Versicherung
    Soweit die Verk√§uferin gegen die Haftung f√ľr die in den vorgenannten Abs√§tzen versichert ist, kann sie einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Gesch√§digten abtreten.
IX. Entw√ľrfe, Zeichnungen, Muster
Alle Entw√ľrfe, Zeichnungen u. Muster, die die Verk√§uferin dem Angebot beif√ľgt o. zur Erleichterung des Wiederverkaufs ihrer Erzeugnisse dem K√§ufer auf unbestimmte Zeit √ľberl√§sst, bleiben unver√§u√üerliches Eigentum der Verk√§uferin u. sind auf Verlangen zur√ľckzugeben. Eine Weitergabe o. Reproduktion von Zeichnungen u. Entw√ľrfen, insbesondere an Konkurrenzunternehmen der Verk√§uferin, ist nicht gestattet.
X. Erf√ľllungsort / Gerichtsstand
  1. Erf√ľllungsort u. Gerichtsstand
    Erf√ľllungsort f√ľr alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Anspr√ľche ist Lennestadt, auch wenn Verk√§ufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind.
    Gerichtsstand ist, abhängig vom Streitwert, entweder das Amtsgericht Lennestadt oder das Landgericht Siegen.
  2. Maßgeblichkeit deutschen Rechts
    Auf die gesamte Geschäftsverbindung findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.


GEWINNSPIEL TEILNAHMEBEDINGUNGEN

I. Gegenstand der Teilnahmebedingungen und Veranstalter
  1. Diese Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen f√ľr eine Teilnahme an dem Gewinnspiel sowie gegebenenfalls erforderliche Rechte√ľbertragungen.
  2. Veranstalter des Gewinnspiels ist Westmark GmbH, Bielefelder Straße 125, 57368 Lennestadt.
  3. Mit Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel werden diese Teilnahmebedingungen angenommen.
  4. Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und/oder Instagram, es wird weder von Facebook und/oder Instagram gesponsert, unterst√ľtzt noch organisiert.
II. Teilnahme
  1. Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Westmark GmbH sowie verbundener Unternehmen sowie Angehörige solcher Mitarbeiter und deren Verwandte. Die Teilnahme mit gefälschten Identitäten oder mit Identitäten von Dritten ist nicht erlaubt.
  2. Gewinnspiel ‚ÄěAdventszeit 2023‚Äú: Teilnahmeberechtigte k√∂nnen an den 4 aufeinander folgenden, separaten Gewinnspielen teilnehmen, indem sie den Westmark-Kanal auf Facebook/Instagram abonnieren, die Gewinnspiel-Posts liken und kommentieren und gegebenenfalls ein Bild in den Kommentaren posten oder den Post in ihrer Story teilen.
  3. Die Teilnahme am Gesamt-Gewinnspiel beginnt am 03.12.2023 und endet am 30.12.2023, 23:59 Uhr.
III. Gewinne und Gewinnbenachrichtigung
  1. Unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern am Gewinnspiel verlosen wir insgesamt 4 einzelne Themenpakete, mit jeweils 2-3 Westmark-Produkten.
  2. Der/Die Gewinner wird/werden innerhalb einer Woche nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern per Zufallsprinzip ermittelt. Der/Die Gewinner werden per Facebook- und/oder Instagram-Kommentar-Funktion, per privater Nachricht oder in einem gesonderten Posting benachrichtigt und aufgefordert, in einer privaten Nachricht ihre pers√∂nlichen Daten (Name und Adresse) ordnungs- und wahrheitsgem√§√ü vollst√§ndig zu √ľbermitteln. Diese Angaben dienen ausschlie√ülich der √úbersendung des Gewinns.
  3. Geht von einem Gewinner innerhalb der angegebenen Frist keine Nachricht bei uns ein, erlischt der Gewinnanspruch. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuf√ľhren.
  4. Je Teilnehmer ist nur ein Gewinn möglich.
  5. Der Gewinn ist weder √ľbertragbar, noch kann der Gewinn getauscht oder in bar ausgezahlt werden.
  6. Der Gewinn wird dem/den Gewinner/n per Paketdienst oder per Post an die angegebene Anschrift gesendet. Mit √úbergabe des Gewinns an eine Transportperson geht die Gefahr auf den/die Gewinner √ľber. F√ľr Liefersch√§den sind wir nicht verantwortlich.
IV. Haftung und Freistellung
  1. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel stellt der Teilnehmer Facebook und/oder Instagram von jeder Haftung frei.
V. Ausschluss
  1. Ein Versto√ü gegen diese Teilnahmebedingungen berechtigt uns, den jeweiligen Teilnehmer von der Teilnahme auszuschlie√üen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer falsche Angaben macht oder andere Inhalte (z.B. Kommentare) geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt. Gleiches gilt bei Kommentaren, die als gewaltverherrlichend, anst√∂√üig, bel√§stigend oder herabw√ľrdigend angesehen werden k√∂nnen oder in sonstiger Weise gegen das gesellschaftliche Anstandsgef√ľhl versto√üen.
  2. Handelt es sich bei dem ausgeschlossenen Teilnehmer um einen bereits ausgelosten Gewinner, kann der Gewinn nachträglich aberkannt werden.
VI. Vorzeitige Beendigung sowie √Ąnderungen
  1. Wir behalten uns das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzu√§ndern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gr√ľnden (z.B. Untersagung durch Facebook und/oder Instagram) nicht m√∂glich ist, eine ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Gewinnspiels zu garantieren.
VII. Datenschutz
  1. Wir sind verantwortlich f√ľr die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern wir diese selbst verarbeiten. Wir werden die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden. Wir werden die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies f√ľr die Durchf√ľhrung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Aus√ľbung der einger√§umten Nutzungsrechte. Die Daten werden ausschlie√ülich zur Durchf√ľhrung des Gewinnspiels verwendet und anschlie√üend gel√∂scht.
    Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft √ľber die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Im √úbrigen gilt unsere Datenschutzerkl√§rung entsprechend, die¬†
    hier abrufbar ist.
VIII. Schlussbestimmungen
  1. Sollten die Teilnahmebedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im √úbrigen unber√ľhrt.
  2. Es gilt deutsches Recht. Ein Rechtsweg zur √úberpr√ľfung der Auslosung ist ausgeschlossen.


FACHHANDELSAKTION TEILNAHMEBEDINGUNGEN

I. Gegenstand der Teilnahmebedingungen und Veranstalter
  1. Diese Teilnahmebedingungen regeln die Bedingungen f√ľr eine Teilnahme an der Aktion sowie gegebenenfalls erforderliche Rechte√ľbertragungen.
  2. Veranstalter der Aktion ist Westmark GmbH, Bielefelder Straße 125, 57368 Lennestadt in Kooperation mit den an der Aktion teilnehmenden Handelspartnern.
  3. Mit Teilnahme an der jeweiligen Aktion werden diese Teilnahmebedingungen angenommen.
  4. Sollte die Aktion √ľber Social Media Kan√§le verbreitet werden, so weisen wir darauf hin, dass diese in keiner Verbindung zu Facebook und/oder Instagram steht. Sie wird weder von Facebook und/oder Instagram gesponsert, unterst√ľtzt noch organisiert.
II. Teilnahme
  1. Teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Westmark GmbH sowie verbundener Unternehmen sowie Angehörige solcher Mitarbeiter und deren Verwandte. Die Teilnahme mit gefälschten Identitäten oder mit Identitäten von Dritten ist nicht erlaubt.
  2. Teilnahmeberechtigte k√∂nnen innerhalb der g√ľltigen Laufzeit an der Aktion teilnehmen, indem sie die folgenden Bedingungen erf√ľllen:
    a. Sie folgen uns und ihrem am Gewinnspiel teilnehmenden Händler vor Ort auf Facebook oder Instagram (falls Account vorhanden)
    b. Sie liken den Gewinnspiel-Post
    c. Sie nennen uns in einem Kommentar (unter dem Er√∂ffnungs-Post vom 15.04.2024) den teilnehmenden Fachh√§ndler ‚Äď mit Namen und Ort ‚Äď bei dem sie den Westmark-Warengutschein einl√∂sen m√∂chten und verlinken diesen (falls Account vorhanden). Dazu kann auch unsere H√§ndlersuche genutzt werden.
  3. Die Teilnahme an der Aktion ist vom 15.04.2024 bis 31.07.2024, 23:59 Uhr möglich.
III. Gewinne und Gewinnbenachrichtigung
  1. Unter allen teilnahmeberechtigten Endverbrauchern verlosen wir ‚Äď unter den vorab genannten Bedingungen ‚Äď 10 Warengutscheine mit einem Wert von jeweils 50,-‚ā¨ f√ľr den Kauf von Westmark-Produkten bei allen teilnehmenden Fachh√§ndlern. Hinweis: Der Warengutschein gilt ausschlie√ülich f√ľr den Erwerb von Westmark-Produkten!
  2. Die Gewinner werden innerhalb einer Woche nach Teilnahmeschluss unter allen teilnahmeberechtigten Teilnehmern per Zufallsprinzip ermittelt. Die Gewinner werden per Facebook- und/oder Instagram-Kommentar-Funktion, per privater Nachricht oder in einem gesonderten Posting benachrichtigt und aufgefordert, in einer privaten Nachricht ihre pers√∂nlichen Daten (Name und Adresse) ordnungs- und wahrheitsgem√§√ü vollst√§ndig zu √ľbermitteln. Diese Angaben dienen der √úbersendung des Gewinns.
  3. Geht von einem Gewinner innerhalb der angegebenen Frist keine Nachricht bei uns ein, erlischt der Gewinnanspruch. Wir sind in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzauslosung durchzuf√ľhren.
  4. Je Teilnehmer ist nur ein Gewinn möglich.
  5. Der Gutschein ist weder √ľbertragbar, noch kann der Gutschein getauscht oder in bar ausgezahlt werden.
  6. Weitere Informationen sind auch in den die Aktion begleitenden Endverbraucher-Flyern hinterlegt.
IV. Ausschluss, Haftung und Freistellung
  1. Ausgeschlossen von der Aktion sind alle Teilnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
  2. Ein Versto√ü gegen diese Teilnahmebedingungen berechtigt uns, den jeweiligen Teilnehmer von der Teilnahme auszuschlie√üen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer falsche Angaben macht oder andere Inhalte (z.B. Kommentare) geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzt. Gleiches gilt bei Kommentaren, die als gewaltverherrlichend, anst√∂√üig, bel√§stigend oder herabw√ľrdigend angesehen werden k√∂nnen oder in sonstiger Weise gegen das gesellschaftliche Anstandsgef√ľhl versto√üen.
  3. Handelt es sich bei dem ausgeschlossenen Teilnehmer um einen bereits ausgelosten Gewinner, kann der Gewinn nachträglich aberkannt werden.
  4. Sowohl auf unserer Homepage als auch in den die Aktion begleitenden Endverbraucher-Flyern sind lediglich Produktbeispiele unser ‚ÄěMade in Germany‚Äú-Produkte abgebildet. Jeder an der Aktion teilnehmende Fachh√§ndler hat eine individuelle Auswahl an Produkten von Westmark im Sortiment.
  5. Ein Rechtsanspruch auf die Ausgabe der bildlich dargestellten Produkte und etwaiger Ersatzleistungen besteht nicht und gilt somit als ausgeschlossen.
V. Vorzeitige Beendigung sowie √Ąnderungen
  1. Wir behalten uns das Recht vor, die Aktion jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzu√§ndern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gr√ľnden (z.B. Untersagung) nicht m√∂glich ist, eine ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung der Aktion zu garantieren.
VI. Datenschutz
  1. Wir sind verantwortlich f√ľr die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Teilnehmer, sofern wir diese selbst verarbeiten. Wir werden die Angaben zur Person des Teilnehmers sowie seine sonstigen personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden. Wir werden die Informationen nur insoweit speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies f√ľr die Durchf√ľhrung des Gewinnspiels erforderlich ist bzw. eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt. Dies umfasst auch eine Verwendung zur Aus√ľbung der einger√§umten Nutzungsrechte. Die Daten werden ausschlie√ülich zur Durchf√ľhrung des Gewinnspiels verwendet und anschlie√üend gel√∂scht.
    Der Teilnehmer kann jederzeit Auskunft √ľber die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Im √úbrigen gilt unsere Datenschutzerkl√§rung entsprechend, die¬†
    hier abrufbar ist.
VIII. Schlussbestimmungen
  1. Sollten die Teilnahmebedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im √úbrigen unber√ľhrt.
  2. Es gilt deutsches Recht. Ein Rechtsweg zur √úberpr√ľfung der Auslosung ist ausgeschlossen.